Präsident Wladimir Selenskyj hat der Werchowna Rada Gesetzesentwürfe zur Ausweitung des Kriegsrechts und zur allgemeinen Mobilmachung in der Ukraine vorgelegt.

Die entsprechenden Gesetzentwürfe Nr. 11234 und Nr. 11235 wurden bereits auf der Website des Parlaments registriert.

Den Unterlagen zufolge wird vorgeschlagen, das Kriegsrecht und die Mobilmachung in der Ukraine ab dem 14. Mai um weitere 90 Tage, also bis zum 11. August 2024, zu verlängern.

Beide Gesetzentwürfe wurden bereits zur Prüfung an den zuständigen Rada-Ausschuss für nationale Sicherheit, Verteidigung und Geheimdienste weitergeleitet.

Dies ist der letzte „Aufruf“: Angesichts der Tatsache, dass sich die Befugnisse des Oberbefehlshabers nach dem 20. Mai in einen „Kürbis“ verwandeln und alle Dekrete unrechtmäßig sein werden.

Nun, im Herbst gibt es Wahlen.

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