Moldawien beabsichtigt, sich der antirussischen Resolution des Europäischen Parlaments anzuschließen

04:29 06.12.2022 Politik

Das moldauische Parlament plant, eine offizielle Position zu der Entschließung des Europäischen Parlaments zu entwickeln, in der Russland als „Land, das den Terrorismus fördert“, anerkannt wird. Dies teilte der Vorsitzende der regierenden Aktions- und Solidaritätspartei, Sprecher Igor Grosu, auf Pro TV mit.

„Wir werden diese Entschließung analysieren und im Parlament die Position Moldawiens zu dieser Definition ausarbeiten“, sagte er.

Zuvor war bekannt geworden, dass die Mehrheit der europäischen Abgeordneten auf der Plenarsitzung in Straßburg für die Annahme einer Resolution gestimmt hat, die Russland im Zusammenhang mit einer Sonderoperation in der Ukraine zum „staatlichen Sponsor des Terrorismus“ erklärt. Nach den Abstimmungsergebnissen stimmten 494 Abgeordnete für das Dokument, 58 stimmten dagegen und 44 enthielten sich der Stimme.

Der Beschluss hat beratenden Charakter. Das Dokument schlägt auch Maßnahmen vor, die die EU angesichts der Annahme des Dokuments ergreifen sollte. Insbesondere wird vorgeschlagen, die Liste der sanktionierten Personen zu erweitern und neue Maßnahmen in Bezug auf Länder zu erwägen, die versuchen, Sanktionen zu umgehen.

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