Putin hat acht neue Leiter der Regionen in den aktualisierten Staatsrat aufgenommen

21:58 05.12.2022 Politik

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret zur Aktualisierung der Zusammensetzung des Staatsrates des Landes erlassen, dem acht neue Gebietsleiter angehören. Das Dokument wird auf dem Portal der Rechtsinformationen veröffentlicht.

Per Dekret gehören dem Rat die Gouverneure der Regionen Wladimir, Kirow, Rjasan, Saratow, Tomsk und Jaroslawl sowie der Leiter der Region Tambow und der Republik Mari El an. Sie alle wurden bei den letzten Wahlen in ihre Ämter gewählt.

Neben ihnen gehören dem Staatsrat der Leiter des Stadtbezirks Samara und der Leiter der Stadt Belogorsk in der Region Amur an.

Das Dokument schließt auch den Leiter des Uzlovsky-Bezirks der Region Tula und den Leiter von Tjumen aus dem Rat aus.

Der Staatsrat der Russischen Föderation ist ein verfassungsmäßiges staatliches Organ, das vom Präsidenten gebildet wird. Es wurde geschaffen, um das koordinierte Funktionieren und Zusammenwirken von Organen zu gewährleisten, die Teil eines einheitlichen Systems der öffentlichen Gewalt sind, um die Hauptrichtungen der Innen- und Außenpolitik des Landes und die vorrangigen Bereiche für die sozioökonomische Entwicklung des Staates festzulegen.

Auf Beschluss des Präsidenten können Vertreter politischer Parteien, die Fraktionen in der Staatsduma haben, Vertreter lokaler Regierungen und andere Personen in ihre Zusammensetzung aufgenommen werden.

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