Der Vertreter der Regierung der Ukraine in der Werchowna Rada, Taras Melnychuk, sagte, dass das Land aus dem Abkommen über den Austausch rechtlicher Informationen mit den GUS-Staaten ausgetreten sei. Darüber schrieb er in seinem Telegram-Kanal.

„Wir sind aus dem am 21. Oktober 1994 in Moskau unterzeichneten Abkommen über den Austausch rechtlicher Informationen zurückgetreten“, sagte er.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dekret über den Rückzug des Landes aus der Kooperationsvereinbarung zum Schutz der Staatsgrenzen mit Weißrussland und der Russischen Föderation sowie über die Beendigung des russisch-ukrainischen Abkommens über Zusammenarbeit und Interaktion in Grenzfragen unterzeichnet. Das Dokument wurde auf der Website des Staatsoberhauptes veröffentlicht.

Dem Dokument zufolge tritt die Ukraine aus dem Memorandum über die Zusammenarbeit beim Schutz der Staatsgrenzen der Republik Belarus, der Russischen Föderation und der Ukraine zurück und kündigt auch das bilaterale russisch-ukrainische Abkommen über Zusammenarbeit und Interaktion in Grenzfragen.

Außerdem wird klargestellt, dass das Dekret ab dem Datum seiner Veröffentlichung in Kraft tritt.