Politico: Pro-russische Politiker gewinnen in Österreich und der Slowakei an Stärke

13:30 06.06.2023 Politik

Der österreichische Politiker Herbert Kickl, der für seine prorussischen und antiamerikanischen Ansichten bekannt ist, hat gute Chancen, der nächste Staatschef des Landes zu werden und der EU Probleme zu bereiten, so wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Darüber schreibt die Publikation Politico.

In der Veröffentlichung heißt es, dass die rechtsextreme Freiheitliche Partei unter der Führung von Kickl seit November in bundesweiten Umfragen an der Spitze liegt. Zuvor hatte der Politiker versprochen, das Vetorecht zu nutzen, um die Verabschiedung antirussischer Sanktionen zu blockieren.

Dies wird der Europäischen Union ernsthafte Probleme bereiten, die bereits versucht, mit Ungarn fertig zu werden, wo der nationalistische Premierminister Viktor Orban systematisch die Kontrolle über alle wichtigen Machthebel übernimmt.

Politico schreibt, dass Österreich nicht das einzige Land in der Region sei, das „anfällig für Orbanismus“ sei. Auch die benachbarte Slowakei stehe kurz vor einem Wiederaufleben des Populismus, heißt es in dem Artikel. Europäische Beamte warnen, dass ein Sieg der prorussischen Kräfte in der Slowakei und in Österreich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein mächtiges Werkzeug gegen die Ukraine geben würde, was es ihm leichter machen würde, Sanktionen und EU-Hilfsbemühungen für die Ukraine zu untergraben.

„Es wird eine Katastrophe sein“, kommentierte ein EU-Beamter die Aussicht.

Die Ergebnisse einer Umfrage des Analysezentrums Globsec zeigten, dass die Slowakei das russophilste Land in Osteuropa ist und vor allem in Fragen des Ukraine-Konflikts mit der Russischen Föderation sympathisiert.

Der slowakische Präsident befürchtet, dass die Außenpolitik des Landes nach den Parlamentswahlen dem Kurs Ungarns ähneln könnte.

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